Die Vermessung der Unabhängigkeit der EZB
Nicht nur die amerikanische Notenbank Fed kennt politischen Druck, auch die EZB. Angesichts steigender Staatsschulden in Europa könnte der jetzt wieder zunehmen. Die Commerzbank analysiert das mit KI.
Um die Attacken von US-Präsident Donald Trump auf die Notenbank Federal Reserve (Fed) ist es gerade etwas ruhiger geworden. Seit sein Wunschkandidat Kevin Warsh dort das Ruder übernommen hat, beließ Trump es bei kleinen Spitzen. Das könnte sich aber rasch ändern, wenn die Fed die Zinsen erhöhen müsse, schreiben die Ökonomen der Commerzbank in einer Studie. Die Bank hat einen neuen Index entwickelt, der politischen Druck auf Notenbanken mithilfe der Künstlichen Intelligenz (KI) in Zahlen fassen soll. Er nennt sich „Central Bank Pressure Index“, kurz CBPI.
Es geht um eine Veranschaulichung. Für diesen Index werden, vereinfacht gesagt, Reden und Äußerungen von Politikern durch automatisierte Textanalyse dahingehend ausgewertet, wie viel Druck die Politik auf eine Notenbank ausübt. Was der Index dagegen nicht misst, ist, wie stark die Notenbank dem nachgibt und sich dem Druck beugt.
F.A.Z.-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen
Politischer Druck auch auf die EZB
Die Commerzbank meint, eine solche Analyse sei nicht nur für die amerikanische Notenbank interessant. „Im Euroraum übten Regierungen während der Staatsschuldenkrise Druck auf die Europäische Zentralbank aus“, schreibt Studienautor Marco Wagner. Angesichts der steigenden Schuldenquoten in Europa könnte der politische Druck jetzt wieder zunehmen, meint er: „Wir vermessen die Unabhängigkeit der EZB.“
Als Voraussetzung für das Vorhaben schildert die Commerzbank die Bedeutung der Unabhängigkeit der Notenbanken sowie deren Gefährdung. Heute erscheine die Unabhängigkeit einer Notenbank als selbstverständlich. Dabei hätten die meisten Notenbanken traditionell eher unter der Ägide des Finanzministeriums gestanden. Die Bundesbank mit ihrer weitgehenden Unabhängigkeit sei „eher die Ausnahme als die Regel“ gewesen. Viele Länder hätten erst in den Neunzigerjahren die Unabhängigkeit der Zentralbank gesetzlich verankert. Dahinter stehe die Einsicht, dass eine an kurzfristigen Wahlzyklen orientierte Geldpolitik zu chronisch höherer Inflation führe. Eine vom politischen Tagesgeschäft entkoppelte Zentralbank könne sich stattdessen zielgerichtet um langfristige Preisstabilität bemühen.
Rechtliche und tatsächliche Unabhängigkeit
Diese noch junge Notenbankunabhängigkeit sei aber schon wieder ernsthaft gefährdet, schreibt die Commerzbank. EZB-Präsidentin Christine Lagarde selbst hatte in einer Rede hervorgehoben, dass die rechtliche und die faktische Unabhängigkeit einer Notenbank auseinanderfallen könnten. Im vergangenen Jahr war auf dem Treffen der Notenbanker im portugiesischen Sintra viel darüber diskutiert worden, allerdings anhand des Beispiels Fed, nicht der EZB. Der damalige Fed-Vorsitzende Jerome Powell bekam von europäischen Notenbankern viel Applaus für seine Standhaftigkeit gegenüber Trump. Die Frage, inwieweit auch in Europa solche Schwierigkeiten auftauchten, wurde eher vorsichtig angefasst. Ein Argument war, die EZB als Notenbank für eine Währungsunion unterschiedlicher Staaten sei durch die Verträge stärker als die Fed vor dem Einfluss der Politiker einzelner Staaten gefeit; so etwas wie mit Trump könne hier so leicht nicht passieren.
So funktioniert der Index
Wie macht die Commerzbank das nun also konkret, wenn sie politischen Druck auf die Notenbank misst? Für ihren Index CBPI füttern die Ökonomen ein KI-Sprachmodell mit den Aussagen von Staats- und Regierungschefs sowie Wirtschafts- und Finanzministern zur Geldpolitik. Sie nutzen als Quelle Politikeräußerungen aus dem Newsticker des Datenanbieters Bloomberg. Für die EZB wurde ein Datensatz mit rund 2000 Aussagen seit 2001 eingespeist, für die Fed gut 3000 Aussagen seit dem Jahr 2007.
Dann wird jede Aussage von der KI analysiert und mit Punkten bewertet. Das Spektrum reicht von „plus eins“ für eine klare Forderung an die Notenbank, für eine Drohung oder eine Diskreditierung des Zentralbankgouverneurs bis hin zu „minus eins“ für eine explizite Verteidigung der Unabhängigkeit der Zentralbank. Zwischen beiden Extremwerten gibt es noch null Punkte für rein deskriptive Aussagen oder jeweils einen halben positiven oder negativen Punkt für etwas schwächere Aussagen.
Diese Punkte werden dann monatsweise zusammengerechnet. Daraus ergibt sich für jeden Monat ein Indexwert: je höher, desto mehr Druck auf die Notenbank, je niedriger, desto mehr Respekt vor der Unabhängigkeit. Aus den Monatswerten wird dann jeweils ein Balkendiagramm gebildet, das die Entwicklung des politischen Drucks im Zeitablauf zeigt.
Staatsschulden sorgen für Druck auf EZB
Das Ergebnis: Für die Fed kommt die Commerzbank zu dem Schluss, dass diese vor allem mit Trump zu kämpfen habe. Die „verbalen Stürme“, denen sie im Beobachtungszeitraum ausgesetzt gewesen sei, fielen vor allem in dessen beide Amtszeiten, zwischen 2017 und 2021 und 2025 bis zum heutigen Tag.
Anders als in den Vereinigten Staaten seien die verbalen Übergriffe im Euroraum nicht von einer Person ausgegangen, heißt es weiter. Es gab unterschiedliche Politiker in unterschiedlichen Ländern, die dafür verantwortlich waren. Den stärksten politischen Druck zeigt der Index für die Zeit der Eurokrise. „Die Finanz- und insbesondere die Staatsschuldenkrise haben Politiker dazu veranlasst, Forderungen an die EZB zu stellen“, schreibt die Commerzbank. Diese hingen mit der Schuldensituation mancher Länder zusammen. Die Politikerforderungen an die EZB reichten vom Bankenstützen über den Kauf von Staatsanleihen bis hin zu Krediten direkt an Staaten.
Comments
Post a Comment